Straßburg – Der Mega-Zollfrei-Deal der EU mit Südamerika landet vor dem EU-Gericht – und könnte sich monatelang verzögern. Beim Mercosur-Abkommen geht es um Autos aus Europa und um Steaks aus Argentinien. Das Europaparlament ruft den Europäischen Gerichtshof an. Die Richter sollen prüfen, ob das Abkommen rechtlich zulässig ist.
In einer knappen Abstimmung setzten sich die Gegner des Abkommens am Mittwoch in Straßburg mit 334 zu 324 Stimmen durch. Die Abstimmung galt als Testlauf für die endgültige Zustimmung im Parlament. Nun ist offen, ob das Abkommen dort überhaupt eine Mehrheit finden wird.
Darum geht es in dem Deal
Konkret geht es beim Mercosur-Deal darum, Zölle deutlich zu senken. Rindfleisch aus Argentinien könnte dann in größeren Mengen und günstiger nach Europa kommen. Umgekehrt würden europäische Hersteller – etwa aus der Auto- und Chemieindustrie – leichter Zugang zu den südamerikanischen Märkten erhalten.
[–>EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen erst am vergangenen Samstag unterzeichnet, nachdem die 27 EU-Staaten grünes Licht gegeben hatten. Frankreich stimmte dagegen. Die Regierung in Paris befürchtet Wettbewerbsnachteile für die eigene Landwirtschaft und drängt seit Monaten auf Nachbesserungen. Auch der Antrag zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ging maßgeblich auf französische Abgeordnete zurück.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) hatte das Mercosur-Abkommen erst am vergangenen Samstag unterzeichnet
Prüfung könnte Jahre dauern
Mit der Einschaltung des Gerichts ist das Verfahren im Europaparlament vorerst gestoppt. Erst nach einer Entscheidung der Richter können die Abgeordneten weiter über das Abkommen abstimmen. Wie lange die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof dauert, ist offen. Frühere Gutachtenverfahren zu Handelsabkommen zogen sich teils über mehr als ein Jahr hin. Auch in den Mercosur-Staaten selbst steht die Ratifizierung noch aus.
Das Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich davon steigende Exporte. Kritiker verweisen dagegen auf Umweltstandards, Tierhaltung – und auf die Frage, ob argentinische Steaks bald günstiger auf deutschen Tellern landen.