Heute ist es genau ein Jahr her, dass Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, am 20. Januar 2025 in der Rotunde des Kapitols in Washington. Kaum ein politischer Beobachter (auch nicht diejenigen, die skeptisch bis sehr besorgt auf diese zweite Amtszeit geblickt hatten) dürfte die schiere Wucht vorausgesehen haben, mit der der US-Präsident die amerikanische Demokratie zurückbauen und das transatlantische Verhältnis in Frage stellen würde.
In unserer morgendlichen Ressort-Konferenz haben wir zuletzt oft über die Frage diskutiert: Führt Trump die USA in ein neues faschistisches Zeitalter? Oder sind solche Vergleiche schief? Zum Jahrestag der Inauguration haben Johan Schloemann und Tobias Zick den Historiker Sven Reichardt gefragt – der seine Meinung darüber in den vergangenen Monaten geändert hat. Und unsere US-Korrespondenten lassen in neun Protokollen Menschen zu Wort kommen, die das Erlöschen der amerikanischen Demokratie aus nächster Nähe erleben.
Europa bekommt zu diesem Jahrestag einmal mehr (und vielleicht so deutlich wie nie) die neue US-Realität zu spüren. Trumps Drohungen, dem Nato-Partner Dänemark mit Zöllen oder sonstwie die Insel Grönland abzupressen, stellen die Europäische Union, das transatlantische Verteidigungsbündnis und auch den deutschen Bundeskanzler vor eine fast unlösbare Aufgabe: Kante zeigen, einerseits, und den Präsidenten andererseits nicht zu sehr vor den Kopf stoßen. Denn, so kommentiert Jan Diesteldorf: „Mit der Sicherheitsgarantie und der atomaren Teilhabe haben die USA die ultimativen Druckmittel in der Hand. Ein wütender Trump kann Europa einfach den Stecker ziehen.“
Was heute wichtig ist
Die EU setzt in Davos auf Krisendiplomatie. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen eine Eskalation im Streit um Grönland abwenden. Am morgigen Mittwoch soll US-Präsident Trump nach Davos kommen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt auf Diplomatie. Ihre Priorität sei, „nicht zu eskalieren und die Verhängung von Zöllen zu vermeiden“, sagte ein Sprecher. Das EU-Parlament hat eine Abstimmung zu dem Handelsdeal mit den USA auf unbestimmte Zeit verschoben. Zum Artikel
Merz weist Spekulationen zu Personalrochade zurück. Die CDU hat ein Papier verabschiedet, das die Richtung der Union für 2026 vorgeben soll. Darin finden sich nur wenig neue Ideen. Dafür nutzt Kanzler Merz die Pressekonferenz, um seinen Fraktionschef Spahn zu loben. Mit ihm verbinde er eine „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Der Spiegel hatte berichtet, Merz denke über eine Neubesetzung nach. Zum Artikel
Wer die neue E-Auto-Förderung bekommt. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die neue Kaufprämie für Elektroautos vorgestellt. Familien ohne höheres Einkommen sollen profitieren. Förderfähig sind Privathaushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis zu 80 000 Euro im Jahr, für bis zu zwei Kinder kommen noch einmal je 5000 Euro hinzu. Gebrauchtwagen werden nicht gefödert. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Zum Artikel
Limburger Bischof Bätzing gibt Vorsitz der Bischofskonferenz ab. Bätzing hat sich als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz für einen Reformkurs der katholischen Kirche eingesetzt. Nun tritt er nicht nochmal an. Bätzing hatte von seinem Vorgänger Erzbischof Kardinal Marx den „Synodalen Weg“ geerbt – einen Prozess zur Einleitung von Kirchenreformen, mit dem Lehren aus dem Missbrauchsskandal gezogen werden sollten. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Farbenspiel am Nachthimmel: Polarlichter über Deutschland zu sehen
- Rüstungsunternehmen Helsing beteuert nach Medienbericht: „Großes Interesse an unseren Drohnen“
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Dossier Digitalwende: Wer gewinnt das globale KI-Rennen? Eine neue Studie untersucht den Wettbewerb auf dem Markt für generative KI. Sie zeigt unter anderem, dass der Platzhirsch Open AI an Vorsprung verloren hat. Auch wichtig: Das Digitalministerium übernimmt die Federführung bei der deutsch-französischen Taskforce zur digitalen Souveränität. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Europas stille Macht über Amerikas Staatsschulden. Im Streit um Grönland könnte die EU die USA an ihrer empfindlichsten Stelle treffen: den Staatsfinanzen. Europa hält Billionen in US-Staatsanleihen und könnte Trump theoretisch den Geldhahn zudrehen. Eine schleichende Abkehr von US-Papieren hat schon begonnen. Doch Ökonomen sehen erhebliche Probleme bei einem Anleihe-Boykott gegen Trump. Zum Briefing