Nach drei Monaten ohne Widerspruch
Linnemann fordert automatische Behörden-Genehmigungen
Darf ich als Eigenheimbesitzer einen Carport bauen? Oder als Gastronom den Gehweg nutzen? Für Anträge solcher Art verlangt CDU-Generalsekretär Linnemann laut einem Medienbericht eine radikale Fristenlösung.
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CDU-Generalsekretär Linnemann: »Mehr Tempo schaffen«
Foto: Kay Nietfeld / dpa
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Das lange Warten soll ein Ende haben – zumindest in manchen Fällen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. »Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen«, sagte Linnemann der »Bild am Sonntag«. Wenn ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde stelle, solle er künftig »unmittelbar eine Eingangsbestätigung« erhalten. »Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt«, schilderte der CDU-Politiker das Konzept.
»Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit«, warb Linnemann. Der Vorstoß soll sich demnach unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen.»Staat muss schneller werden«Die Idee ist Teil der sogenannten »Mainzer Erklärung«, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. »Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden«, forderte Linnemann.
Ursprünglich war die Verabschiedung der »Mainzer Erklärung« mit Beschlüssen zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung bereits für das vergangene Wochenende bei einer Vorstandsklausur in Mainz geplant gewesen. Die Bundes-CDU hatte die Klausur jedoch wegen des Wintereinbruchs infolge des Sturmtiefs »Elli« abgesagt.Lesen Sie hier weiter: Die schwarz-rote Koalition ist angeschlagen, in der Union wird der Regierung eine »Prozessschwäche« bescheinigt, die nur mit einer Personalrochade zu lösen sei. Trifft es womöglich Fraktionschef Jens Spahn?
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