Debatte über Schutz von Beschäftigten
CSU will noch in diesem Jahr neue Regeln für Arbeitszeit
Wöchentliche statt tägliche Höchststundenzahl? Die CSU möchte schnell Reformen für flexiblere Arbeitszeitregeln einleiten. Für Streit sorgen Äußerungen von Kanzler Merz.
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Dachdecker bei der Arbeit: Debatte über Arbeitszeitreform
Foto: Frank Hammerschmidt / dpa
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Kanzler Friedrich Merz nennt das Arbeitszeitgesetz als Beispiel für Überregulierung. Nun macht die CSU Druck für eine rasche Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln in Deutschland. »Die nötigen Reformen müssen wir in diesem Jahr auf den Weg bringen, damit sie wirken können«, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der »Augsburger Allgemeinen«. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung müsse jetzt von der Bundesregierung schnell auf den Weg gebracht werden.
In ihrem Koalitionsvertrag
hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Dies wurde auch mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf begründet.Zur Ausgestaltung sollte der Dialog mit den Sozialpartnern geführt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es zudem: »Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen.«
Merz kritisiert ArbeitszeitgesetzDas Thema war kürzlich durch eine Bemerkung von Bundeskanzler Friedrich Merz wieder in den Blickpunkt gerückt. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle antwortete der CDU-Chef auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, wenn er die Gelegenheit hätte: »Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.«Es sei ein klassisches Beispiel dafür, »wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss«.
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Während CSU-Generalsekretär Huber die Äußerung guthieß, kritisierte sie der SPD-Sozialexperte und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel. »Das Arbeitszeitgesetz ist ja ein Gesundheitsgesetz. Will er denn die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen?«, sagte Rützel der »Augsburger Allgemeinen«.»Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Leute, die morgens aufstehen, in den Betrieb oder ins Büro fahren und den ganzen Tag schuften. Das Arbeitszeitgesetz schützt genau diese Menschen«, sagte Rützel.Er betonte aber, die SPD werde sich an den Koalitionsvertrag halten und mehr Flexibilität durch eine Wochenarbeitszeit schaffen. Niemand werde aber gezwungen, länger zu arbeiten. »Die Pausen bleiben die gleichen. Und wir schaffen eine elektronische Erfassung aller Arbeitszeiten. Jede Minute muss bezahlt werden«, so Rützel.
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Auch Grüne und Linke hatten die Äußerungen von Merz kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, warnte, »ein Zurück ins Zeitalter der Ausbeutung« helfe der Wirtschaft nicht.
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