Zwei Züge fahren aufeinander zu am deutschen Strommarkt, jedenfalls bisher. Einerseits wächst der Anteil erneuerbarer Energien, Jahr um Jahr. Andererseits ist Deutschland beherzt aus konventionellen Energien ausgestiegen: Die Atomkraftwerke sind schon stillgelegt, die Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 folgen. Aber was heißt das in jenen Stunden, in denen mal weder Wind noch Sonne viel Strom erzeugen? Welche Kraftwerke sollen dann einspringen, wenn viele schon abgeschaltet sind?
Nach langem Ringen gibt es jetzt eine Lösung: eine von der EU abgesegnete „Kraftwerksstrategie“. Demnach kann die Bundesregierung noch 2026 insgesamt zwölf Gigawatt neue Kraftwerksleistung ausschreiben. Um den Bau der Kraftwerke, die 2030 oder 2031 ans Netz gehen sollen, können sich Unternehmen bewerben – wer mit der geringsten Förderung auskommt, erhält den Zuschlag. Auch bestehende Kraftwerke können sich bewerben, wenn sie nicht auf anderem Wege schon gefördert werden. Von diesen zwölf Gigawatt sollen zehn auch einem „Langlaufkriterium“ entsprechen. Sie müssen jederzeit mindestens zehn Stunden am Stück laufen können – das kommt Gaskraftwerken entgegen. Weitere zwei Gigawatt müssen diesem Kriterium nicht entsprechen, werden also technologieoffen ausgeschrieben.
Die Einigung liegt ziemlich auf der Linie, die schon Habeck vereinbart hatte
Alle neuen Gaskraftwerke sollen sich auch auf Wasserstoff umrüsten lassen. Das ist wichtig, um die Klimaziele einzuhalten: Deutschland soll ab 2045 klimaneutral wirtschaften, fossiles Erdgas verträgt sich damit nicht. Um die Umstellung auf Wasserstoff vorzubereiten, will der Bund den Weg für eine gezielte Unterstützung solcher Kraftwerke frei machen: Jeweils zwei Gigawatt – das entspricht jeweils rund vier bis fünf Gaskraftwerksblöcken – sollen hier auf Wasserstoff umgestellt oder gleich als Wasserstoff-Kraftwerke errichtet werden. Auch dies soll über Ausschreibungen laufen. Und langfristig soll ein sogenannter Kapazitätsmarkt Kraftwerke dafür entlohnen, dass sie für Engpässe zur Verfügung stehen, auch wenn sie im Rest des Jahres nicht genug Geld verdienen. Die Ausschreibungen sind dafür nur die Vorstufe.
Mit den zunächst zwölf Gigawatt liegt die Einigung ziemlich auf der Linie dessen, was schon die Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart hatte. Auch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich mit der Kommission 2023 auf denselben Umfang neuer Kraftwerke verständigt, wenngleich mit einem stärkeren Wasserstoff-Anteil. Auch damals waren der Einigung monatelange Gespräche vorausgegangen. Die EU sieht in dem Unterfangen tendenziell eine Wettbewerbsverzerrung, weil so mit staatlicher Unterstützung zusätzliche Kapazitäten auf den Markt kommen. Umgesetzt wurde diese Vereinbarung allerdings nie: Erst zerbrach die Koalition, dann verloren die Sozialdemokraten die Lust an der Strategie; die Minderheitsregierung hätte dafür Stimmen auch der Union gebraucht.
Stattdessen verständigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf, „bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung“ bauen zu wollen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) machte daraus später „mindestens 20 Gigawatt“. Nur hatte sie die Rechnung ohne die EU-Kommission gemacht. Die Koalition wiederum dimmte ihr Ziel im November auf zehn Gigawatt runter, von denen acht dem „Langlaufkriterium“ entsprechen sollten – um jetzt doch auf der Linie der einstigen Habeck-Einigung zu enden. „Die Ministerin hat wertvolle Zeit vertändelt“, sagte Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Süddeutschen Zeitung. „Mit Habecks Kraftwerksstrategie wäre sie schneller gewesen.“ Reiches „Blütenträume“ seien an Brüssel zerschellt.
Die Ministerin selbst sprach am Donnerstag von einem „entscheidenden Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland“, der auch der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nutze und die Klimaziele erreichen helfe. Als Nächstes muss die Einigung nun in einen Gesetzentwurf münden – der dann abermals von der EU-Kommission geprüft wird. Erste Ausschreibung könnten bestenfalls im Sommer 2026 über die Bühne gehen, hieß es in Ministeriumskreisen.